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Änderungen im Verbraucherrecht

Gründungswissen

Aktuelle Änderungen im Verbraucherrecht - Betroffenheit und Risiken für das Handwerk

Mit Wirkung zum 13.06.2014 hat der deutsche Bundestag auf nationaler Ebene die Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie beschlossen. Dies bedeutet eine Stärkung der Verbraucherrechte einerseits, andererseits jedoch eine erhebliche Bürokratisierung und Erschwernis der Tätigkeit, insbesondere von Handwerkern, die gewöhnlich ihre Vertrags-abschlüsse außerhalb der eigenen Geschäftsräume oder ohne schriftlichen Vertrag vornehmen.

Die neuen Regelungen erfolgen nicht in einem gesonderten Gesetz, sondern sind sowohl in das BGB als auch in andere Gesetze eingearbeitet worden. Gestärkt wurden beispielsweise die Verbraucherrechte im Fernabsatz ( Telefon, Telefax, Internet etc. ) und bei Abschluss außerhalb von Geschäftsräumen. Die für das Handwerk  wichtigsten Änderungen betreffen die vorvertraglichen Informationspflichten und ein Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen.

Die neuen Regeln gelten nur bei Beteiligung eines Verbrauchers. Der Verbraucherbegriff wurde im Rahmen der o.g. Gesetzesänderungen modifiziert. Verbraucher ist demnach, wer ein Rechtsgeschäft abschließt, das überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Bei Beteiligung von Unternehmern (Gesellschaften) oder Privaten, die überwiegend im gewerblichen Interesse handeln, kommen die Regelungen nicht zur Anwendung.

In Bezug auf die Informationspflichten ist der Umfang der Pflichten unterschiedlich und von der jeweiligen Fallgestaltung abhängig. Dies führt zu Unübersichtlichkeiten und Schwierigkeiten in der Praxis, sodass es sich empfiehlt, jedenfalls umfangreich zu informieren, auch wenn im Einzelfall mehr Informationen erteilt werden, als rechtlich notwendig wären. Hierdurch werden Haftungsrisiken vermieden.

Die Informationspflichten des Handwerkers bestehen in jedem Fall, unabhängig von der Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts.

Zusätzlich besteht ebenfalls die Pflicht zur schriftlichen Dokumentation der erteilten Informationen in Papierform. Es empfiehlt sich daher, grundsätzlich nur noch mit schriftlichen Angeboten und Verträgen zu arbeiten.

Ausnahmen sind lediglich für Verträge über Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten vorgesehen, soweit der Verbraucher die Dienste des Unternehmers ausdrücklich angefordert hat, dieser die vertraglichen Leistungen sofort erfüllt hat und die vom Verbraucher zu leistende Vergütung nicht mehr als 200 Euro beträgt. In diesem Fall bestehen nur eingeschränkte Informationspflichten.

Bei Fernabsatzverträgen und bei außerhalb von Geschäftsräumlichkeiten abgeschlossenen Verträgen steht dem Verbraucher regelmäßig ein Widerrufsrecht zu, was bedeutet, dass sich der Besteller ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen vom Vertrag lösen kann.

Ein Widerrufsrecht besteht ausnahmsweise nicht, wenn:

1. die Waren nicht vorgefertigt und eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse und Wünsche des Kunden zugeschnitten sind.

2. bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen.

3. wenn die Waren untrennbar mit anderen Stoffen vermischt wurden.

4 .bei Verträgen über den Bau von neuen Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden, die einem Neubau gleich kommen.

5. Wenn der Vertrag zwar außerhalb der Geschäftsräume geschlossen wird, die Leistung aber sofort erbracht und bezahlt wird und das vom Verbraucher zu bezahlende Entgelt 40,- € nicht überschreitet.

Der Verbraucher muss aber auch in diesen Fällen schriftlich darüber informiert werden, dass er dann sein Widerrufsrecht verliert.

Im Fall von Kostenvoranschlägen ergibt sich aufgrund der geänderten Rechtslage folgendes:

Soweit der Unternehmer vor Ort ein verbindliches Angebot unterbreitet oder es sogar zur Auftragserteilung kommt, handelt es sich um einen außerhalb der Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, mit den dargelegten Konsequenzen.

Kein solcher Vertrag liegt hingegen dann vor, wenn ein solcher erst nach dem Besuch beim Verbraucher per Fernkommunikationsmittel, etwa per Fax, Email oder Telefon zustande kommt und die Kontaktaufnahme auf Wunsch des Verbrauchers erfolgte. Erfolgte die Kontaktaufnahme aber durch den Unternehmer, so gilt der Vertrag jedenfalls als außerhalb der Geschäftsräume  geschlossen.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Handwerkskammer.

Handwerkskammer Mannheim

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