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Mindestlohn – ein erster Rückblick

Gründungswissen

Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes geht ein großes Informationsbedürfnis der Unternehmen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einher. Als große Reform hat auch der gesetzliche Mindestlohn zu vielen Fragen und auch Unsicherheiten geführt, insbesondere im Hinblick auf die Dokumentationspflichten.

 

 

 

 

 


Bei den Dokumentationspflichten dürfte alsbald eine Lockerung zu verzeichnen sein: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat nach sechs Monaten Mindestlohn auf die andauernde Kritik an den Vorschriften zu den Dokumentationspflichten reagiert. Zwar zeigte sich aufgrund durchgeführter Kontrollen, dass die Dokumentationspflichten notwendig sind und beibehalten werden müssen, jedoch ist bei länger bestehenden Arbeitsverhältnissen, bei denen regelmäßig mehr als der Mindestlohn gezahlt wird, eine Vereinfachung möglich.

Die bislang geltende Regelung, dass eine Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn die Einkommensschwelle von 2.958,00 Euro brutto überschritten ist, soll dahingehend geändert werden, dass auf die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz bereits dann verzichtet werden kann, wenn der Arbeitnehmer mehr als 2.000,00 Euro brutto pro Monat verdient, wobei der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt in den vergangenen 12 Monaten nachweislich gezahlt haben muss.

Zudem sollen künftig Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers von den Aufzeichnungspflichten ausgenommen werden. Diese Erleichterungen werden in einer Verordnung in den nächsten Wochen umgesetzt.

Im Übrigen bleiben die Dokumentationspflichten bestehen, um sicherzustellen, dass Angestellte nicht zeitweise schwarz beschäftigt werden, um den Mindestlohn zu umgehen. Das bedeutet, in den von der Dokumentationspflicht betroffenen Branchen müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Mitarbeiter aufgezeichnet werden. Das muss bis spätestens eine Woche nach der Arbeitsleistung passieren.

Wie die Arbeitszeit dokumentiert wird, bleibt dem Arbeitgeber selbst überlassen. Die Aufzeichnungen müssen allerdings anschließend mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Bei einer Prüfung müssen sie dem Zoll vorgelegt werden. Bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht drohen Bußgelder bis zu 30.000,00 Euro. Wer den Mindestlohn nicht oder verspätet zahlt, kann mit Geldbußen bis zu 500.000,00 Euro bestraft werden.

Zu Fragen rund um das Thema Mindestlohn beraten wir, die Handwerkskammern in Baden-Württemberg, Sie jederzeit gerne.



Quelle: HWK Ulm, 21.07.2015

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