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Betriebsbezogener Mindestbeitrag in den Sozialkassen

Gründungswissen

 

--- Wichtiger Hinweis ---

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss 9 AZB 45/17 vom 01.08.2017 entschieden, dass der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten hinsichtlich des Mindestbeitrags zum Berufsbildungsverfahren der Bauwirtschaft Betrieben ohne Beschäftigte nicht eröffnet ist und diese Betriebe keine Arbeitgeber im Sinne von § 2 Arbeitsgerichtsgesetz seien.

Das bedeutet: Für Solo-Selbständige trifft die im Folgenden dargestellte Regelung nicht zu. Näheres dazu auch in unserer News vom 6. September 2017.

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Betriebsbezogener Mindestbeitrag in den Sozialkassen

Verschiedene Sozialkassen (z.B. Soka-Bau und Soka DACH) erheben einen Betriebsbezogenen und nicht Mitarbeiterbezogenen Beitrag. Inwieweit das auf die für Sie zuständige Sozialkasse zutrifft, erfragen Sie bitte direkt. Wir haben am Beispiel der SOKA-Bau das Thema für Sie aufbereitet.

Wer gehört zur Soka-Bau?

Die Soka-Bau vertritt drei Tarifvertragsparteien der Bauwirtschaft: Den Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e. V. (ZDB), den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. (HDB) sowie die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Ihre Leistungen, für wen sie gelten und wer Beiträge leisten muss, ist im eigenen Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) geregelt.

   

 

 

 

 

 


Unternehmen, die arbeitszeitlich überwiegend, d.h. mehr als 50%, baugewerbliche Leistungen erbringen, fallen in den Geltungsbereich der Soka-Bau. Unter baugewerblichen Leistungen werden alle Tätigkeiten verstanden, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Einige Branchen mit spezielleren Tarifverträgen sind ausdrücklich von den Bautarifverträgen ausgeschlossen, so insbesondere Dachdecker, Gerüstbauer, Maler- und Lackierer, Elektroinstallateure, Steinmetze. Ausführlichere Informationen zum Thema finden Sie auf der Webseite der Soka-Bau zum Download.

Ist die Teilnahme am Sozialkassenverfahren verpflichtend?

Der Unternehmer ist zur Anmeldung bei der SOKA verpflichtet, wenn er ein entsprechendes Leistungsangebot hat. Nach der Anmeldung prüft die SOKA die Verpflichtung zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren. Wichtig zu wissen ist, dass die SOKA auch selbst die Verpflichtung zur Teilnahme prüft. Beiträge können bis zu vier Jahre rückwirkend erhoben werden. Das bedeutet, dass im Einzelfall hohe Nachzahlungspflichten entstehen können. Die Höhe des Beitrages geht nach der Bruttolohnsumme.

Welche Leistungen bietet die Soka-Bau?

Die Leistungen der Soka-Bau sind vielfältig, neben Versicherungs- und Vorsorgeleistungen wird der Urlaub über die Soka-Bau vergütet. Im Rahmen der Berufsausbildung übernimmt die Soka-Bau auch Teile der Finanzierung der Berufsausbildung im Baugewerbe und finanziert die Angebote der überbetrieblichen Ausbildung.

Eine Übersicht über die Leistungen der Soka-Bau finden Sie hier.

Wie errechnet sich der Mindestbeitrag?

Der Mindestbeitrag für Solo-Selbständige (Betriebe ohne gewerbliche Arbeitnehmer, unabhängig von der Rechtsform) beträgt 900 EUR für 12 Monate. Begründet wird der Mindestbeitrag dadurch, dass diese auch von gut ausgebildeten Fachkräften profitieren.

Nach der geltenden Regelung ist der Umfang der Tätigkeit, also der Haupt- oder Nebenerwerb, nicht entscheidend für die Umlagepflicht.

Gibt es eine Härtefallregelung?

Ja, für Einzelunternehmen, deren Einkommen unter dem einkommensteuerrechtlichen Grundfreibetrag liegt. Dieser legt im Kalenderjahr 2014 bei 8.354 EUR (bei Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten 16.708 EUR), im Kalenderjahr 2015 bei 8.472 EUR (bei Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten 16.944 EUR) und im Kalenderjahr 2016 bei 8.652 EUR (bei Zusammenveranlagung mit dem Ehegatten 17.304 EUR).

Die Regelung gilt nicht für Personengesellschaften und juristische Personen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Baubetriebe die aufgrund Ihres Leistungsangebotes in den Geltungsbereich des Sozialkassentarifvertrages fallen, werden künftig aufgefordert, einen jährlichen Beitrag von Oktober bis September des Folgejahres in Höhe von mindestens 900€ zu zahlen. Für den Zeitraum April bis September 2015 ist abweichend erstmals ein Mindestbeitrag in Höhe von 450€ unter Anrechnung auf den Beitragsanteil nach § 15 Abs.1 bis 3 zu zahlen. Entsteht oder endet die Beitragspflicht im Laufe dieser Zeiträume, so ist für jeden angefangenen Kalendermonat ein Zwölftel des jährlichen Mindestbeitrages abzuführen.

Was bedeutet dies in der Praxis?

- Melden Sie Ihren Betrieb unmittelbar bei Geschäftseröffnung bei der SOKA an

- Klären Sie Zweifelsfälle zeitnah

- Prüfen Sie, ob die Mitgliedschaft in einer Innung Sie von der Beitragspflicht zur Sozialkasse Bau entbindet. Dies kann beim Bundesverband Metall, beim Zentralverband Sanitär-Heizung-Klima, beim Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke sowie beim Bundesverband des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks vorliegen.

Text: Handwerkskammer Karlsruhe; SOKA-BAU; Stand: Mai 2017

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