Schuldenpaket für Infrastruktur sowie Verteidigung
Der Bundesrat hat einem umfangreichen Schuldenpaket zugestimmt, das erhebliche Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung ermöglicht. Trotz dieser finanziellen Zusagen betonen Vertreter der Bundesländer die Notwendigkeit von Strukturreformen, da finanzielle Mittel allein nicht ausreichen.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident Sachsens, fordert weitere Schritte zur Umsetzung dieser Reformen. Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, sieht die Grundgesetzänderung als ersten Schritt und plädiert für gezieltes Investieren, Reformieren und Konsolidieren.
Das beschlossene Paket lockert die Schuldenbremse im Grundgesetz, wodurch Investitionen in Verteidigung und Sicherheit, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Zudem wird ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre geschaffen.
Wolfgang Schubert-Raab, Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, mahnt an, dass das Sondervermögen nicht zum "Sondervergnügen" werden dürfe. Er fordert schnellere Genehmigungen, weniger Vorschriften und schlankere Prozesse, um die Mittel effizient einzusetzen. Zudem plädiert er dafür, Aufträge an ortsansässige und einheimische Firmen zu vergeben, um die lokale Wirtschaft zu stärken.
Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, betont die veränderte sicherheitspolitische Lage und die Notwendigkeit erheblicher Investitionen. Er fordert, dass Europa seine Sicherheit in die eigenen Hände nimmt und spricht von der Selbstbehauptung Europas in sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und technologischer Hinsicht.
Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, fordert eine generelle Reform der Schuldenbremse und kritisiert, dass die Lockerung nur für Verteidigungsausgaben gilt. Boris Rhein (CDU), Hessens Ministerpräsident, weist darauf hin, dass trotz der Grundgesetzänderung weiterhin Sparbemühungen notwendig sind, da steigende Schulden zu höheren Zinsen führen und den Konsolidierungsdruck erhöhen.
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